AGB
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. 2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Hannoversche Kaffeetechnik
und Service, Nikola Veltchev erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden
hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur wirksam, wenn
die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev sie schriftlich
bestätigt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
1. 2. 3. Der Käufer macht durch seine Unterschrift ein unwiderrufliches Kaufangebot für 4
Wochen, das der Annahme durch den Verkäufer bedarf. Die Annahme erfolgt durch
die Auftragsbestätigung. Wenn die Auftragsbestätigung vom Kaufangebot abweicht,
gilt die Auftragsbestätigung vom Käufer als angenommen, wenn nicht innerhalb von
12 Tagen ab Datum der Auftragsbestätigung ein schriftlicher Widerspruch
eingegangen ist. Spätestens jedoch mit vorbehaltloser Entgegennahme des
Kaufgegenstandes.
Mündliche Absprachen, nachträgliche Vertragsänderungen, zugesicherte
Eigenschaften der Ware, Auslieferungstermine, sind nur verbindlich, wenn sie
schriftlich bestätigt sind.
Für die Auftragsbestätigung, für die Entgegennahme von Mängelrügen und für die
Abwicklung des Vertrages ist ausschließlich die Firma Hannoversche Kaffeetechnik
und Service, Nikola Veltchev zuständig.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
1. 2. Die Preise verstehen sich Netto, zuzüglich des jeweilig, gültigen
Mehrwertsteuersatzes, sie schließen die Transportversicherung, Verpackung sowie die
Entsorgung der Verpackung durch den Käufer ein. Eine Rücknahme der Verpackung
gegen Vergütung erfolgt nicht. Gleichwohl besteht die Möglichkeit, diese zur
Entsorgung an die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev
zurückzusenden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Käufers. Die Firma
Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev liefert frei Haus. Montage,
Aufstellung und Inbetriebnahme der Maschine sowie Einweisung des
Bedienungspersonals sind nicht im Preis enthalten.
Die Rechnungen der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola
Veltchev sind zahlbar bei Erhalt ohne jeden Abzug, es sei denn, ein entsprechendes
Dokument weist andere Modalitäten aus. Die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und
Service, Nikola Veltchev ist bei Überschreiten der Zahlungsfrist unter Vorbehalt der
Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ohne Mahnung berechtigt, Zinsen in
Höhe von 2% über dem jeweilig gültigen Diskontsatz der "Deutschen Bundesbank" zu
verlangen.3. 4. 5. 6. Sollte die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev in der
Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Ihre Preise allgemein ermäßigen oder
erhöhen, so wird der am Tage des Versands gültige neue Preis berechnet. Falls sich
der Preis erhöht, ist der Käufer berechtigt, innerhalb 14 Tagen nach Mitteilung der
Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.
Die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev behält sich vor,
Zahlungen zur Begleichung der ältesten Rechnungsposten zuzüglich der darauf
aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden in der Reihenfolge: Kosten,
Zinsen, Hauptforderung.
Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenansprüchen, sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und
Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen bedürfen der schriftlichen
Zustimmung der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev.
Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei
Zahlungsrückstand, ist die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola
Veltchev vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, für weitere Lieferungen
Vorauszahlungen und Sicherheiten zu verlangen, sowie eingeräumte Zahlungsziele zu
widerrufen.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit, Vertragshindernisse
1. Die Lieferungen erfolgen per Spedition oder DHL zu den vereinbarten Versandkosten
auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das
Lager der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev verlassen
hat. Bei Express- und Eilgutsendungen auf Verlangen des Käufers gehen diese
Transportkosten ebenfalls zu seinen Lasten.
2. Die genannte Lieferfrist ist eine ca. Lieferfrist und beginnt mit der Absendung der
Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten und vor der
Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen,
Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Sie gilt als eingehalten,
wenn die Ware bis Ende der Lieferfrist das Lager der Firma Hannoversche
Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev verlassen hat, oder dem Käufer als
versand- oder abholbereit angezeigt ist. Die vereinbarten Lieferfristen verlängern sich
während des Zeitraumes, in welchem der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus
diesem oder anderen Käufen in Verzug ist, entsprechend. Bei Überschreitung der
Lieferfrist ist der Käufer verpflichtet eine Nachfrist von 3 Wochen zu setzen.
3. Teillieferungen sind zulässig.
4. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, so ist die Firma Hannoversche Kaffeetechnik
und Service, Nikola Veltchev berechtigt, nach setzen einer Nachfrist von 10 Tagen
vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Im letzteren Fall ist die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola
Veltchev berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 40% des Kaufpreises
u.a. wegen der Vertreterprovision oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens
zu verlangen.
5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
Ereignissen, die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev
nicht zu vertreten hat, ihr jedoch die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen.
- hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten,
Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung und sonstige Ereignisse, die Firma
Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev trotz der nach denUmständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte - berechtigen
die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev, die Lieferung
oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder
teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann von der Firma die Erklärung
verlangen, ob die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev
zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt die Firma
Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev sich nicht, ist der Käufer
berechtigt zurückzutreten. Wird durch die angegebenen Ereignisse die Lieferung oder
Leistung unmöglich, wird die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola
Veltchev von der Liefer- und Leistungspflicht frei. In keinem Fall kann der Käufer die
Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev für den
entstandenen Schaden verantwortlich machen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. 2. 3. 4. 5. Die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev behält sich das
Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung ihrer sämtlichen
Forderungen aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung mit dem
Käufer vor. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei der Firma
Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder
Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem
sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt
der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma
Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev ab. Der Käufer ermächtigt
unwiderruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen
Namen einzuziehen. Auf Aufforderung von der Firma Hannoversche Kaffeetechnik
und Service, Nikola Veltchev hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen, sowie die
erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von
der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev hinweisen und
diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist die
Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev berechtigt, die
Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls
Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Auch in
diesem Fall ist ausschließlich noch der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und
Service, Nikola Veltchev berechtigt, den Abnehmern des Käufers die Abtretung der
Forderung des Käufers an die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola
Veltchev mitzuteilen und die Forderung einzuziehen. In der Zurücknahme, sowie in
der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und
Service, Nikola Veltchev liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
Die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev verpflichtet
sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach
ihrer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu
sichernden Forderungen um 20% oder mehr übersteigt.§ 6 Garantie, Mängelrügen, Ausschluss von Ansprüchen
1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter
Eigenschaften gehört, nämlich die fehlerfreie Herstellung, die Güte der Materialien,
die sachgemäße Montage und die einwandfreie Funktion der Waren und Geräte leistet
die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev für die Dauer
von 1 Jahr ab Rechnungsdatum Gewähr durch Übernahme folgender Verpflichtungen:
Nach billigem Ermessen unterliegenden Wahl der Firma Hannoversche Kaffeetechnik
und Service, Nikola Veltchev sind alle diejenigen Teile oder die ganze Maschine
unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern und zu montieren, welche, sich
innerhalb eines Jahres infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes
- insbesondere wegen fehlerhafter Herstellung, Funktion und Montage oder wegen
schlechter Materialien - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich
beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist unverzüglich
schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum der Firma Hannoversche
Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev.
Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen
vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten.
Zur Vornahme aller der von der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service,
Nikola Veltchev notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzteillieferungen
hat der Käufer nach Abstimmung mit der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und
Service, Nikola Veltchev die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.
Keine Gewährleistung leistet die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service,
Nikola Veltchev :
- für sämtliche Waren, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen
- für Mängel die auf Witterungseinflüsse, chemischen, physikalischen oder
elektronischen Einflüssen beruhen, sofern sie nicht auf ein Verschulden von der Firma
Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev zurückzuführen sind
- wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen von der Firma Hannoversche
Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev nicht befolgt werden, Änderungen an den
Waren vorgenommen wird, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien
verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.
- wenn die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev die
gemäß Ziffer 3 mit Vornahme von Nachbesserungen erforderlichen Zeit nicht gewährt
wird.
- wenn der Käufer, die kaufende Firma die gekaufte Ware gewerblich nutzt, demnach
ist ein B2B Kaufvertrag zustande gekommen und die Gewährleistung wird vollständig
ausgeschlossen.
Maschinenrücksendungen dürfen nur mit Einvernehmen der Firma Hannoversche
Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev erfolgen.
Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenansprüchen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von der Firma - wenn die
Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev die gemäß Ziffer 3
mit Vornahme von Nachbesserungen erforderlichen Zeit nicht gewährt wird..
Bei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen leben die gesetzlichen Rechte des
Käufers auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Kauf wieder
auf.
Weitere Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Lieferung gegen die Firma
Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev sind ausgeschlossen,
insbesondere Ansprüche auf Ersatz von unmittelbaren und mittelbaren Folgeschäden.Dies gilt nicht soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des
Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
§ 7 Haftung
Die Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev übernimmt eine
Haftung nur, soweit eine solche in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelt ist.
Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche aus Verschulden bei Abschluss des Vertrages,
aus positiver Vertragsverletzung oder außervertraglicher Haftung, es sei denn, dass in Fällen
des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Der Haftungsausschuss
gilt für die Schadensersatzansprüche bei leichter Vertragsverletzung. Verbleibende Ansprüche
verjähren - sofern der Schaden nicht vorsätzlich verursacht wurde - 6 Monate nach Empfang
der Ware durch den Käufer und sind insgesamt der Höhe nach auf 60% des Netto-
Lieferwertes der jeweiligen Sendungen begrenzt.
§ 8 Rücknahmen
Sollte der Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, rückabgewickelt werden, so ist die
Firma Hannoversche Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev unbeschadet ihrer
sonstigen, gegen den Käufer möglicherweise bestehenden Ansprüche berechtigt, für die
Nutzung und den Gebrauch der Geräte und als Wertminderungsentschädigung folgende
Beträge zu fordern:
25% des Kaufpreises innerhalb des 1. Vierteljahres,
30% des Kaufpreises innerhalb des 2. Vierteljahres,
40% des Kaufpreises nach 1 Jahr,
50% des Kaufpreises nach 2 Jahren,
60% des Kaufpreises nach 3 Jahren
§ 9 Abtretungsverbot
Eine Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag durch den Käufer bedarf der
ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Firma Hannoversche Kaffeetechnik und
Service, Nikola Veltchev.
§ 10 Erfüllung, Wirksamkeitsklausel
1. 2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und der Firma Hannoversche
Kaffeetechnik und Service, Nikola Veltchev ist der Erfüllungsort Hannover.
Der ausschließliche Gerichtsstand ist, soweit zulässig, das Amtsgericht Burgwedel.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des
Liefergeschäfts unwirksam, so wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame
Regelung ersetzt, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam
ist.